Krieg ist, wenn die Vorfahrt mit Panzerfäusten geregelt wird

Im Frieden, so hat das Verfassungsgericht geurteilt, müsste man die Maschine „landen“ lassen. Im Krieg könnte die Bundeswehr sie waidgerecht zur Strecke bringen. Mitsamt der Passagiere. Im Krieg darf man eigentlich alles. Aber dann muss man ihn auch gewinnen. Im Krieg dürfte Schäuble sogar das störrische Verfassungsgericht in Eisen legen und ihm die Zehennägel, ach, lassen wir das.
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Im Verfassungsdeutsch heißt Krieg „Verteidigungsfall“ und wird durch den Bundestag attestiert. Dazu müssen die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin eilen. Zweifelsohne werden alle unterwegs in ihren Flugzeugen entführt. Ein formgerechter Verteidigungsfall kommt so nie zustande, es sei denn, die Fraktionen bringen noch von Bord aus eine Telefon-Konferenz zustande und einigen sich ohne Vermittlungsausschuss, wessen Maschine zuerst abzuschießen ist. Das klingt unwahrscheinlich. Für diesen Fall handlungsunfähiger Verfassungsorgane ist geregelt, dass Krieg ist, wenn offensichtlich Krieg ist: wenn morgens zehn Millionen finnischer Soldaten durchs Brandenburger Tor marschieren oder wenn – das will jedenfalls Schäuble – ein Flugzeug gekapert wird.

Menschenrechtler kritisieren das Ansinnen. Dabei ist es ein ermutigender Anfang. Wenn Deutschland öfter im Kriegszustand ist, darf endlich die Bundeswehr auf Brandenburgs Straßen die Vorfahrtsregel durchsetzen, und sei es mit panzerbrechenden Waffen.
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